Anträge der JU Neckar-Odenwald

CDU Kreisparteitag - 18.09.2018

Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen, dass sich die CDU dem Thema Chancen der Arbeitnehmer im Rahmen der Digitalisierung annimmt.

Begründung:
Die Landesregierung richtet in dieser Legislaturperiode ihren Fokus stark auf das Thema Digitalisierung. Man möchte Baden-Württemberg als Leitregion für Innovation auch in diesem Bereich etablieren. Dies unterstützt die JU Neckar-Odenwald ausdrücklich.
Geschichtlich betrachtet kann und wird die Digitalisierung eine neue Industrialisierung darstellen. Zentraler Inhalt vergangener industrieller Revolutionen war, dass hiermit auch neue Branchen entstanden sind, ergo mehr Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob diese Entwicklung auch im Rahmen der Digitalisierung wieder eintreten wird, gilt es kritisch zu hinterfragen. Verfolgt man aktuelle Fortschritte, werden durch "Digitalisieren" und "Vernetzen" leider nur wenige neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern eher gekürzt. Wie wird die Digitalisierung den Arbeitsmarkt beeinflussen? Welche Möglichkeiten für Arbeitsnehmer können hier geschaffen werden?

Dieser Antrag soll das Bewusstsein innerhalb der CDU für die Thematik schärfen und sensibilisieren. Man sollte die Digitalisierung nicht nur als Chance im technischen Bereich betrachten, sondern auch den Blick auf die gesellschaftspolitische Herausforderung richten.
Deutschland und Baden-Württemberg brüstet sich mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit - es muss gelingen, dass dies auch im Rahmen der Digitalisierung weiter gewährleistet ist. Die Herausforderungen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt können schon bei den Wahlen 2021 (Landtag/Bundestag) von bedeutender Relevanz werden. Es wäre deshalb ratsam, dass sich die CDU diesem Thema frühzeitig annimmt und konkrete Standpunkte formuliert.

CDU Kreisparteitag - 18.09.2018

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald fordert, dass die bestehenden Regelungen für finanzielle Unterstützung von ehrenamtlichen Organisationen, welche im Katastrophenschutz tätig sind, überarbeitet wird und die finanzielle Unterstützung deutlich erhöht wird.

Begründung:
Neben den kommunalgetragenen Feuerwehren oder dem vom Bund getragenen THW sind vor allem ehrenamtlichen Organisationen im Katastrophenschutz tätig.

Das Land stellt den Organisationen Fahrzeuge, Geräte und Spezialausrüstung zur Verfügung. Die ehrenamtlichen Organisationen, also die Träger der Katastrophenhilfe, tragen die sonstigen Kosten für Aufstellung, Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung ihrer Kräfte selbst.

Über die Stadt- und Landkreise gewährt das Land Zuschüsse zu den Kosten, diese Zuschüsse sind jedoch nicht ausreichend oder angemessen. So bleibt einem DRK Ortsverein, welcher die Betreuungs- und Verpflegungskomponente einer Einsatzeinheit stellt, nach Abzug der Kosten der KfZ Versicherung noch ein Betrag von 1.900 EUR im Jahr für alle Kosten, hierzu zählt neben den o.g. Kosten auch die Instandhaltung und eventuelle Reparaturen der drei Fahrzeuge. Ein anderer Ortsverein hat für die Stellung der Leistungsmodule Erstversorgung und Transport jährlich Kosten von rund 8.000 EUR, die Zuschüsse belaufen sich auf rund 3.600 EUR.

Übernimmt ein Ortsverein ein Leistungsmodul im Katastrophenschutz, bzw. ist bereits Träger im Katastrophenschutz und muss für die Unterbringung der Fahrzeuge eine neue Fahrzeughalle errichten, so stehen dafür keinerlei Fördergelder über die normalen Zuschüsse hinaus zur Verfügung. Die Begründung hierfür liegt darin, dass in den Zuschüssen des Landes die Kosten für Unterbringung der Fahrzeuge mit abgedeckt sind, aber weder Mietkosten noch Baukosten/Finanzierungen für eine Fahrzeughalle sind damit realisierbar.

Die Helfer der ehrenamtlichen Organisationen bringen jährlich unzählige Arbeits-, Ausbildungs- und Übungsstunden auf. Diese Stunden sind in Geld nicht zu bemessen und ohne diese wäre Katastrophenschutz wie wir Ihn kennen nicht möglich. So ist es als politische Interessensvertretung unsere Aufgabe dieses Ehrenamt nicht nur zu fordern sondern auch entsprechend zu fördern.

Durch stetig steigende laufende Kosten und Anforderungen, bei der Übernahme von Aufgaben im Katastrophenschutz, stehen ehrenamtliche Organisationen vor großen Aufgaben – denn neben dem, durch Vereinsarbeit finanzierten Katastrophenschutz, muss der Verein auch für seine originären Aufgaben finanziell handlungsfähig bleiben.

Es kann nicht im Sinne der Politik sein, dass das Ehrenamt jährlich hohe finanzielle Belastungen zur Wahrung des Katastrophenschutzes in Deutschland erbringen muss.

CDU Kreisparteitag - 18.09.2018

Antrag:
Die CDU NOK möge sich in der innerparteilichen Debatte für die Einführung eines Gesellschaftsjahres aussprechen. Gleichzeitig wird gefordert, einen solchen Dienst auf möglichst viele gesellschaftliche Bereiche auszuweiten.

Begründung:
Ein Gesellschaftsjahr bietet jungen Menschen die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und damit gleichzeitig ihre eigene Sozialkompetenz zu stärken und wichtige Erfahrungen zu sammeln. Durch den Dienst kann zugleich der Zusammenhalt im Land gestärkt werden und die Ausbildung eines Gemeinschaftssinns gefördert werden.
Die Ausweitung auf möglichst breite gesellschaftliche Bereiche kann die Akzeptanz steigern und den Interessen der jungen Menschen gerecht werden.

CDU Kreisparteitag - 29.04.2016

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald setzt sich weiter bei den übergeordneten Verbänden dafür ein, die Verfälschung des Wählerwillens und Zersplitterung der Gemeinderäte, die durch die von der grün-roten Landesregierung vorgenommenen Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen von d’Hondt zu Sainte-Laguë/Schepers entstanden ist, wieder einzuebnen.
Hierzu soll ein modifiziertes Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren eingeführt werden. Dieses sieht vor, den ersten Divisor von 1 auf 1,4 zu erhöhen, um es Klein- und Kleinstgruppierungen – wie etwa der NPD in Mannheim – zu erschweren, einen Sitz im Gemeinderat zu erhalten.

Begründung:
Die grün-rote Landesregierung hat im Zuge der Reform des Kommunalwahlrechts auch das Sitzzuteilungsverfahren geändert. Das hat bei den Kommunalwahlen 2014 etwa dazu geführt, dass in Mannheim ein NPD-Vertreter mit 3.500 Stimmen im Gemeinderat sitzt, eine CDU-Kandidatin mit 24.400 Stimmen – also beinahe siebenmal so viele – jedoch nicht. Das ist schlichtweg eine Verfälschung des Wählerwillens und damit undemokratisch! Durch die veränderte Divisorenreihenfolge bei Sainte-Laguë/Schepers wird es kleineren und damit auch extremistischen Parteien oder Wahlvorschlagslisten erleichtert, einen Sitz im Gemeinderat zu erringen.
In Schweden und Norwegen wird ein auch als ausgeglichene Methode bezeichnetes modifiziertes Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren verwendet. Hierbei ist der erste Teiler nicht 1, sondern 1,4 und die Divisorenreihe somit 1,4; 3; 5; 7 usw. (alternativ 0,7; 1,5; 2,5; 3,5...). Dadurch ist für kleine Parteien die Hürde höher, ein Mandat zu bekommen, aber immer noch niedriger als bei D’Hondt. Es soll angeregt werden, dieses modifizierte Verfahren auch in Baden-Württemberg einzuführen.

CDU Kreisparteitag - 29.04.2016

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald fordert die Landes-CDU dazu auf, sich beim Thema Windenergie in den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen durchzusetzen und spürbare Verbesserungen für den Ländlichen Raum auszuhandeln.
Die Hauptverantwortung für die Planung der Windkraftstandorte sollte wieder auf die Regionalverbände übertragen und der Einfluss der Kommunen gestärkt werden. Außerdem fordern wir einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windräder, deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung geringer ist als das Zehnfache der Windradhöhe.
Ferner setzt sich der CDU-Kreisverband bei den übergeordneten Ebenen und der CDU-Kreistagsfraktion dafür ein.

Begründung:
Die Zerstörung unseres schönen und einmaligen Landschaftsbildes im Neckar-Odenwald-Kreis durch kommerzielle Industrieparks mit zum Teil über 200 Meter hohe Windkraftanlagen muss ein Ende haben.
Der Bau moderner Großwindkraftanlagen greift vielerorts massiv in die Belange des Landschafts-, Natur-und Artenschutzes ein. Landschafts- und sogar Vogelschutzgebiete sind keine generellen Ausschlusskriterien mehr. Grüne Entscheider auf Regierungsebene spielen hier bewusst wichtige Interessen gegeneinander aus.
Dieser von der Grün-Roten Landesregierung ausgerufene ökologische und volkswirtschaftliche Irrsinn mit dem absolut unrealistischen Ziel, 1.200 Anlagen bis zum Jahr 2020 zu bauen, muss gestoppt werden! Die Energiepolitik der letzten Jahre ist von "blindem Aktionismus" und "Klientelpolitik" getrieben. Es ist bei diesem Zukunftsprojekt endlich eine effiziente und vernünftige Herangehensweise angebracht. Bspw. sollte der Fokus mehr auf die Speicherung und den Transport der Energie gelegt werden, anstatt sich in die Windkraft zu "verrennen".

CDU Kreisparteitag - 13.11.2015

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald fordert den CDU-Bezirks- und Landesverband dazu auf, sich für den Erhalt der föderalen Struktur unserer Partei und die Stärkung der Kreisverbände einsetzen.

Begründung:
Der Bundesvorstand plant in seinem Antrag „Meine CDU 2017. Die Volkspartei.“ an den 28. Parteitag der CDU Deutschlands unter Punkt IV. weitreichende Veränderungen in der Organisation der Partei. So sollen Kreisgeschäftsführer zukünftig vom Landesverband angestellt werden oder die Kreisgeschäftsstellen eine Aufgabenrevision durchführen und nach Möglichkeit die Finanzbuchhaltung sowie die Mitglieder-, Beitrags- und Spendenverwaltung zentralisieren, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Gerade wir als Junge Union, aber auch insbesondere die CDU-Verbände vor Ort, profitieren in hohem Maße von den Kreisgeschäftsstellen und dem uns dort gebotenen Leistungsspektrum und der Individualität für die Parteiarbeit in den Landkreisen.

CDU Kreisparteitag - 13.11.2015

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald setzt sich bei den übergeordneten Verbänden dafür ein, die Verfälschung des Wählerwillens und Zersplitterung der Gemeinderäte, die durch die von der grün-roten Landesregierung vorgenommenen Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen von d’Hondt zu Sainte-Laguë/Schepers entstanden ist, wieder einzuebnen. Hierzu soll ein modifiziertes Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren eingeführt werden. Dieses sieht vor, den ersten Divisor von 1 auf 1,4 zu erhöhen, um es Klein- und Kleinstgruppierungen – wie etwa der NPD in Mannheim – zu erschweren, einen Sitz im Gemeinderat zu erhalten.

Begründung:
Die grün-rote Landesregierung hat im Zuge der Reform des Kommunalwahlrechts auch das Sitzzuteilungsverfahren geändert. Das hat bei den Kommunalwahlen 2014 etwa dazu geführt, dass in Mannheim ein NPD-Vertreter mit 3.500 Stimmen im Gemeinderat sitzt, eine CDU-Kandidatin mit 24.400 Stimmen – also beinahe siebenmal so viele – jedoch nicht. Das ist schlichtweg eine Verfälschung des Wählerwillens und damit undemokratisch! Durch die veränderte Divisorenreihenfolge bei Sainte-Laguë/Schepers wird es kleineren und damit auch extremistischen Parteien oder Wahlvorschlagslisten erleichtert, einen Sitz im Gemeinderat zu erringen.
In Schweden und Norwegen wird ein auch als ausgeglichene Methode bezeichnetes modifiziertes Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren verwendet. Hierbei ist der erste Teiler nicht 1, sondern 1,4 und die Divisorenreihe somit 1,4; 3; 5; 7 usw. (alternativ 0,7; 1,5; 2,5; 3,5...). Dadurch ist für kleine Parteien die Hürde höher, ein Mandat zu bekommen, aber immer noch niedriger als bei D’Hondt. Es soll angeregt werden, dieses modifizierte Verfahren auch in Baden-Württemberg einzuführen.

CDU Kreisparteitag - 13.11.2015

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald fordert die CDU-Kreistagsfraktion sowie die übergeordneten Verbände auf, sich bei den jeweils zuständigen Stellen für den kontinuierlichen Ausbau des Mobilfunknetzes im ländlichen Raum einzusetzen.

Begründung:
Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität im ländlichen Raum ist eine bedarfsgerechte und attraktive Infrastruktur. Hierzu gehört insbesondere eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Guter und schneller Mobilfunkempfang ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Eine gute digitale Anbindung stellt gerade für junge Erwachsene, Geschäftsleute und Familien eine echte Bleibeperspektive dar. Gerade der Ländliche Raum ist gegenüber den Ballungsräumen hierbei noch stark benachteiligt. Man sollte wie schon bei der Breitbandinitiative auch hier Infrastrukturmaßnahmen subventionieren.
Im Positionspapier zum Thema „Ländlicher Raum“ der JU Neckar-Odenwald ist dieses Anliegen bereits als konkrete Maßnahme vorgeschlagen und soll mit dem Antrag vorangebracht werden.

CDU Kreisparteitag - 13.11.2015

Antrag:
Die CDU Neckar-Odenwald fordert den CDU-Bezirks- und Landesverband dazu auf, sich für eine Prüfung und Anpassung der rechtlichen Grundlagen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einzusetzen.

Begründung:
Es gibt eine rechtliche Grundlage, auf welcher klar definiert ist, was als Katastrophenfall definiert wird und wie die Vorgehensweise ist.
Erfahrungen aus der jüngsten Zeit haben uns gezeigt, dass es neben Umweltkatastrophen (Sturmschäden, Überschwemmungen, etc) auch zu anderen Katastrophensituationen und dem Bedarf an Einsatzkräften kommen kann.
So wurden im Rahmen der Erstbelegung der BEA in der Carl-Schurz-Kaserne Hardheim die Katastrophenschutzeinheiten des Landkreises eingesetzt. Es wurde kein Katastrophenalarm veranlasst, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren (dies mag auch ein Problem der rechtlichen Auslegung sein). In einem Katastrophenfall ist der Landkreis für die Kostenübernahme verantwortlich. Da in einem Fall, wie es der Einsatz in Hardheim war, die Kosten vom Regierungspräsidium getragen werden ist dies ebenfalls ein Grund dafür keinen Katastrophenalarm auszulösen, jedoch sollte man im Rahmen der Prüfung und Anpassung auch diese Thematik berücksichtigen. Da es sich in Hardheim nicht um einen offiziellen Katastropheneinsatz handelte hatte dies für die Organisationen und die Helfer entscheidende Probleme: Es erfolgte keine Freistellung vom Arbeitgeber mit Lohnfortzahlung (die gezahlte Lohnfortzahlung wurde als Einzelfallentscheidung vom Regierungspräsidium genehmigt). Da es jedoch keine rechtliche Basis gab, war jeder Helfer auf das Verständnis des Arbeitgebers angewiesen um den Einsatz zu meistern. Durch das Ausbleiben des Katastrophenalarms war der Einsatz lediglich ein „Sanitätsdienst“ und somit reine Ehrensache für die Helfer, alle gesetzlichen Regelungen die u.a. auch zum Schutz des Helfers im Katastrophenschutz dienen waren nicht in Kraft getreten.
Ehrenamtliche der freiwilligen Feuerwehr haben bei Feuerwehreinsätzen grundsätzlich ein Recht auf Freistellung von der Arbeit, so steht es im Landesfeuerwehrgesetz. Auch eine Lohnfortzahlung sichert das Gesetz zu. Außerdem sind Kündigungen wegen solcher Einsätze unzulässig. Für ehrenamtliche Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gilt das Gesetz nicht, lediglich im Katastrophenfall erfolgt eine Gleichstellung der Einsatzeinheiten.
Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig das Ehrenamt ist. Menschen die sich bereit erklären anderen zu helfen sollten unsere Unterstützung bekommen. Es kann nicht sein, dass man sich drauf verlässt, dass unser Ehrenamt ja sowieso funktioniert. Hier müssen die Grundlagen angepasst werden um den ehrenamtlichen Helfern eine entsprechende Grundlage zu schaffen, dies ist auch eine Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.

JU Bezirkstag - 24. November 2012

Antrag:
Der Bezirksvorstand der Junge Union Nordbaden wird aufgefordert, in der kommenden
Wahlperiode Konzepte zu entwickeln, die dazu beitragen, dass mehr Mitglieder der Jungen Union auch in die CDU eintreten.

Begründung:
Die Altersstruktur der CDU ist verheerend. Die Junge Union bildet als die stärkste politische Jugendorganisation jedoch ein exzellentes Reservoir an Talenten und Potentialen. Dennoch fällt immer noch vielen JU’ler der Schritt des Eintritts in die CDU schwer. Hier müssen schlüssige Konzepte ausgearbeitet werden, um der Überalterung unserer Mutterpartei entgegenzuwirken.
Besonders der neu geschaffene Mitgliederbeauftragte sollte hier eine besondere Rolle einnehmen.
Ein Ansatz könnte sein, JU-Mitgliedern auf CDU-Kreisverbandsebene für eine bestimmte
Übergangszeit, einen reduzierten Mitgliedsbeitragssatz zu gewähren oder ganz von diesem abzusehen.

Hier gibts den Antrag als pdf:
JU-Mitgliedern den Eintritt in die CDU erleichtern

JU Bezirkstag - 24. November 2012

Antrag:
Der Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden möge beschließen, dass die Landesgremien von JU und CDU dazu aufgefordert werden, sich intensiver um die Nachwuchsförderung in den Verwaltungshochschulen Kehl und Ludwigsburg zu bemühen. Gerade an diesen Hochschulen müssen die Hochschulgruppen der RCDS stärker unterstützt und besser, auch finanziell, gefördert werden.

Begründung:
Seit Jahren büßt die CDU ihre einstmalige Vormachtstellung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg mehr und mehr ein. Dem muss entgegengewirkt werden. Die
Verwaltungshochschulen Kehl und Ludwigsburg stellen gerade für die kommunale Ebene ein Reservoir an Nachwuchskräften dar. So sind zahlreiche heute in Baden-Württemberg aktive Bürgermeister Absolventen dieser Hochschulen. Es müssen daher an dieser Stelle christdemokratische Wertevorstellungen besonders gefördert werden.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Verstärkung der Bemühungen um die Nachwuchsförderung an den Verwaltungshochschulen Kehl

JU Bezirkstag - 24. November 2012

Antrag:
Der Bezirksvorstand der Junge Union Nordbaden wird aufgefordert, die baden-württembergische Landesregierung darauf hinzuweisen, dass der Weg von den ländlichen Räumen in die urbanen Zentren ebenso weit ist, wie der Weg von den urbanen Zentren des Landes in die ländlichen Regionen.

Begründung:
Im Zuge der Zentralisierungswut der Landesregierungen werden immer mehr für die Bürger essentielle Verwaltungseinheiten zusammengefasst und zentralisiert. Wie die Polizeireform und unlängst die Diskussion um die Zentralisierung des Vereinsregisters zeigt, geschieht eine
Konzentration dieser Stellen fast ausschließlich in den urbanen Zentren des Landes. (Gleiches ist bei einer Justiz- und Landkreisreform zu befürchten.) Dies zerstört nicht nur die Infrastruktur des ländlichen Raums, sondern stellt ganz konkret für die hier lebenden Bürger etwa durch weitere Anfahrtswege eine Belastung und grobe Benachteiligung dar. Die Junge Union Nordbaden steht für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land und setzt sich daher dafür ein, dass künftig bei unabdingbaren Zentralisierungen von Verwaltungseinheiten, insbesondere Standorte im Ländlichen Raum berücksichtigt werden müssen.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Zentralisierungen von Behörden minimieren – notwenige Zentralisierungen fair gestalten

CDU Kreisparteitag - 06. Juli 2012

Antrag:
Der Kreisparteitag bittet die CDU-Kreistagsfraktionen im Kreistag Neckar-Odenwald und im Kreistag Rhein-Neckar darauf hinzuwirken, dass eine Ruftaxi-Linie zwischen Eberbrach und Waldbrunn, Limbach, Mudau eingeführt wird. Der Kreisvorstand wird aufgefordert, dieses Anliegen entsprechend zu fördern.

Begründung:
Seit über 10 Jahren existiert nun das Ruftaxi mit verschiedenen Linien im Neckar-Odenwald-Kreis. Es hat sich bewährt und ist für viele Jugendliche und junge Erwachsene ein Mobilitätsgarant im ländlichen Raum. Bei der Einführung dieser Ruftaxi-Linien war auch die Installation einer Linie Eberbach-Waldbrunn angedacht. Die Einführung dieser Linie wurde aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Eberbach als ein wichtiger Bahnhofsknotenpunkt für die Gemeinden Waldbrunn, Limbach und Mudau sollte über eine Ruftaxi-Linie auch in den Abendstunden erreichbar sein.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Einführung einer Ruf-Taxilinie Eberbach-Waldbrunn-Limbach-Mudau

CDU Kreisparteitag - 06. Juli 2012

Antrag:
Die Kreishauptversammlung möge beschließen, dass sich der Kreisvorstand der CDU NOK künftig dafür einsetzen möge, eine gesetzliche Regelung zur Volkswahl der Landräte in Baden-Württemberg herbeizuführen.

Begründung:
Eine Direktwahl der Landräte durch das Volk führt zu mehr Bürgernähe und kommt dem gestiegenen Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung nach. Zudem wertet diese die Position des Landrats deutlich auf, so dass die Landräte etwa in überregionalen Gremien als Sprachrohr des ländlichen Raums deutlich gestärkt werden. Die Erfahrungen aus dem Freistaat Bayern, indem die Volkswahl der Landräte Praxis ist, zeigten dies deutlich.
Schließlich würde eine direkte Legitimation der Landräte dazu führen, dass die grün-rote Landesregierung ihre Pläne bezüglich der Einführung von Regionalkreisen (S. 91 des Wahlprogramms der SPD zu den Landtagswahlen 2011) überdenken müsste.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Einführung der Volkswahl der Landräte

CDU Kreisparteitag - 06. Juli 2012

Antrag:
Die Kreishauptversammlung möge beschließen, dass künftig für neu eingetretene Neumitglieder der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, die zeitgleich Mitglied der JU NOK sind, bis zu einem Alter von 30 Jahren kein Mitgliedsbeitrag erhoben wird. Die Kontodaten samt Einzugsermächtigung sind bei Eintritt dennoch zu hinterlegen, so dass ab dem 31. Lebensjahr eine reguläre Abbuchung des Mitgliedsbeitrages erfolgt.

Begründung:
Die Werbung junger, engagierter Neumitglieder für die CDU gestaltet sich häufig schwierig. Auch Von rund 535 Mitgliedern der Jungen-Union NOK, der CDU in der Regel sehr positiv gegenüberstehenden, sind nur 69 Mitglied in der CDU. Gerade junge, politikinteressierte Menschen sehen oft aufgrund der Mitgliedsbeiträge von einem Eintritt ab, zumal sie bereits bei der Jungen Union Mitgliedsbeiträge bezahlen. Diese Hürde, die besonders für junge Familien und Berufsstarter häufig maßgeblich ist, muss abgesenkt werden. Die Beitragsfreiheit bis zu einem Alter von 30 Jahren wäre hier eine geeignete Maßnahme. Es ist nicht davon auszugehen, dass mit dem späteren Anfallen der Beitragszahlungen ein Austritt, gerade nach bereits mehrjähriger Mitgliedschaft, zum Regelfall würde.
Erfahrungen aus dem Main-Tauber-Kreis, in dem alle JU-Mitglieder grundsätzlich beitragsfrei Mitglied der CDU werden können, bestätigen zudem den Werbeerfolg dieser Maßnahme.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Beitragsfreiheit für neu eingetretene Mitglieder bis zum Alter von 30 Jahren, bei zeitgleicher Mitgliedschaft in der Jungen Union NOK

JU Bezirkstag - 09. April 2011

Antrag:
Eine qualitativ hohe und flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Aus diesem Grund hat sich die Junge Union (JU) als Stimme der jungen Generation in den vergangenen Monaten eingehend mit diesem Thema beschäftigt.
Ärztemangel, Abwanderung von medizinischem Fachpersonal in die Metropolen oder ins Ausland sowie ein Gesundheitssystem, das finanziell überlastet ist, sind nur einige der zahlreichen Probleme, die uns auch im ländlichen Raum direkt betreffen. Die Krankenhäuser in unseren Landkreisen müssen erhalten bleiben, damit eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Zusätzlich müssen Anreize geschafft werden, damit Ärzte hier bleiben und neue, junge Mediziner nachkommen. Unsere Region soll weiterhin attraktiv bleiben. Daher wollen die Mitglieder der JU Nordbaden die hohe Lebensqualität bewahren. Dazu schlagen wir folgendes vor:
1. Nachwuchsgewinnung:
 Informations- und Imagekampagnen zur frühzeitigen Gewinnung von Ärzten, insbesondere von Hausärzten
 konditionierte Vergabe von Studienplätzen
 Reduzierungen von Bafög-Rückzahlungen (werden an ärztliche Tätigkeiten in unterversorgten Regionen gebunden)
 Vergabe von besonderen Stipendien, im Gegenzug besteht die Verpflichtung, sich in einer unterversorgten Gemeinde niederzulassen
 Abschaffung des Numerus Clausus für die Zulassung zum Medizinstudium, dafür Einführung eines Eignungstests
2. angemessene Vergütung:
Es muss ein neues Vergütungssystem eingeführt werden, hin zu einer leistungsorientierten und gerechten Honorierung der Ärzte.
Der Patient sollte eine Rechnung über die ärztliche Leistung erhalten. Das schafft mehr Transparenz und Vertrauen. Die Rechnung wird vom Patienten bei der Krankenkasse eingereicht, diese begleicht dann die Rechnung. Dazu müssten jedoch weitere rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
3. angepasste Bedarfsplanung:
Erforderlich sind künftig eine kleinräumigere Betrachtung der Planungsbereiche und die Erweiterung der einfachen Arzt-Einwohner-Relation durch die Einbeziehung von sozioökonomischen Daten.
4. Flexibilisierung der Strukturen:
Die strukturellen Bedingungen in strukturschwachen bzw. dünn besiedelten Räumen müssen verbessert werden.
 Vom Grundsatz der Residenzpflicht sollte nicht nur für Zweigpraxen, sondern auch für Hauptsitze in strukturschwachen Räumen abgewichen werden können.
 Entkopplung von Sprechstunden-Versorgung und Notdiensten, auch unter der Einbindung von Krankenhäusern als regionale Zentren der Notfallversorgung
 Die Trennung ambulant - stationär ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen integrierte und vernetzte Versorgungsformen!
5. Verbesserung der Infrastruktur:
 Angebot von Shuttle-Diensten / Sammeltaxis
 Ansiedlungsunterstützung für Ärzte und ihre Familien
 finanzielle Förderung für die zügige Entstehung kooperativer Versorgungsstrukturen zur Flächenversorgung in unterversorgten Regionen
6. Feinjustierung der Krankenhausfinanzierung:
Die Junge Union Nordbaden bekennt sich ausdrücklich zu den Standorten der bestehenden Kliniken in den Kreisen. Auch das vielerorts praktizierte dualistische Finanzierungssystem der Krankenhäuser entspricht im Wesentlichen unseren Vorstellungen. Jedoch müssen einige Stellschrauben neu justiert werden, um eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur auch im ländlichen Raum für die Zukunft sicherstellen zu können.
 Die Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden, ihrem
 Investitionsauftrag kraft Gesetz in voller Höhe nachzukommen. Die stetige Modernisierung der Krankenhäuser muss auch in Zukunft gesichert sein!
 Umstrukturierung des Fallpauschalen – Systems:
Gerechtere Verteilung der Fallpauschalen durch das Hinzufügen eines „Einstufungsfaktors“, der die Art, Größe und Lage des Krankenhauses klassifiziert und so gerechtere Fallpauschalen, bezogen auf die einzelnen krankenhausstandorte, erzeugt. Hierdurch würde die Entwicklung hin zu zentralen Großzentren unterbrochen, und die Sicherung der dezentralen Krankenhäuser auch im ländlichen Raum gewährleistet.

Hier gibts den Antrag als pdf:
Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum